AGB für den Online-Shop der Juchem Food Ingredients GmbH

1. Allgemeines 
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Juchem Food Ingredients GmbH, Juchem-Straße 1, 66571 Eppelborn (nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain www.backschwestern.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von UNTERNEHMERN  erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss bei Kauf von Warenartikeln
2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Warenartikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.

2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Warenartikel, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Warenartikel ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.

2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Juchem Food Ingredients GmbH, Juchem-Straße 1, 66571 Eppelborn.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragsschluss bei Buchung von Backkursen
3.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons das gewünschte Backkursangebot in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Buchungs- und Bestellprozess einleiten.  Innerhalb des Buchungs- und Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Buchung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.

3.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Backkursangebote, kann der KUNDE über vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

3.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Buchung dar. Der KUNDE gibt durch die Buchung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über das in dem Warenkorb enthaltene Backkursangebot ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Buchung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Buchungs- und Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zu Stande.

3.4. Der KUNDE und die Person, die den Veranstaltungstermin des Backkurses wahrnimmt (nachfolgend: KURSTEILNEHMER) müssen nicht identisch sein.

3.5. Die Vergabe der Backkursplätze erfolgt entsprechend dem Datum des Zahlungseinganges der Kursgebühr und nicht des Buchungsdatums. Liegt kein fristgerechter Zahlungseingang der Kursgebühr durch den KUNDEN vor, gilt der Backkurs als nicht gebucht.

3.6. Der Vertrag kommt zustande mit der Juchem Food Ingredients GmbH, Juchem-Straße 1, 66571 Eppelborn.

3.7. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Vertragsschluss bei Ausfallversicherungen zu Backkursen
4.1. Der KUNDE kann durch Auswählen der entsprechenden Option zusätzlich eine Ausfallversicherung für die Kosten einer Stornierung eines gebuchten Backkurses bei Buchung abschließen (nachfolgend: BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNG).

4.2. Der Versicherungsvertrag der BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNG kommt ausschließlich zustande mit der Ernsing Assekuranz oHG, Arnulfstr. 35a, 40545 Düsseldorf (nachfolgend: VERSICHERUNGSGEBER).

4.3. Zwischen dem KUNDEN und dem VERKÄUFER entsteht im Rahmen des Zustandekommens der BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNG kein Vertragsverhältnis. Die aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar hervorgehenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten usw., sind von dem KUNDEN unmittelbar gegenüber dem VERSICHERUNGSGEBER  zu erfüllen.

4.4. Die Darstellung der BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNG im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Buchung dar. Der KUNDE gibt durch die Buchung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNG ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Buchung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Buchungs- und Bestellbestätigung kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der VERKÄUFER gibt nach Abschluss der Buchung der BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNG den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und die Adresse des KUNDEN an den VERSICHERUNGSGEBER weiter. Der Versicherungsgeber wird das Angebot des KUNDEN  durch Übersendung der Versicherungspolice gegenüber dem KUNDEN rechtswirksam annehmen (sogenanntes Antragsmodell).

4.5. Die im Buchungsprozess angegeben Versicherungsprämien verstehen sich als einmalige Prämien der BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNGEN und enthalten die gesetzliche Versicherungssteuer.

4.6. Der KUNDE ist gemäß § 19 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verpflichtet, die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des VERSICHERUNGSGEBERS, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und/oder nach denen er gefragt wurde, anzuzeigen. Ansonsten kommt ggf. der Versicherungsschutz nicht zustande bzw. entfällt nachträglich.

4.7. Ergänzend gelten die Versicherungsbedingungen der BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNG. Der KUNDE ist verpflichtet, sich über die Vertragsbedingungen und die Versicherungsbedingungen des VERSICHERUNGSGEBERS vorab zu informieren. Diese sind im Rahmen des Buchungsprozesses für den KUNDEN durch das Infoblatt zu der BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNG einsehbar und werden dem KUNDEN nach der Buchung übersandt. Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits-, Beratungs- oder Dokumentationsverpflichtung des VERKÄUFERS besteht gegenüber dem KUNDEN nicht.

4.8. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Versicherungsproduktangaben, Versicherungsbedingungen oder sonstiger Unterlagen und Informationen (z.B. das Infoblatt zu der BACKKURS-AUSFALLVERSICHERUNG) des VERSICHERUNGSGEBERS übernimmt der VERKÄUFER keine Haftung. Die Bereitstellung der notwendigen Informationen und Unterlagen obliegt allein dem VERSICHERUNGSGEBER.

4.9. Vertragssprache ist Deutsch.

5. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

7. Rücktritt, Umbuchung, Änderungen und Absagen von Backkursen
7.1. Ein kostenfreier Widerruf von dem geschlossenen Vertrag ist bei der Buchung von Backkursen gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht möglich.

7.2. Der VERKÄUFER gewährt dem KUNDEN jedoch ein freiwilliges Rücktrittsrecht bzw. ein freiwilliges Umbuchungsrecht von gebuchten Backkursen.  Der Rücktritt und die Umbuchung sind vom KUNDEN in Textform gegenüber dem VERKÄUFER zu erklären. Eine Umbuchung stellt einen Rücktritt von dem zunächst vom KUNDEN gebuchten Backkurs und eine neue Buchung des vom KUNDEN alternativ gewählten Backkurses dar. Die Bedingungen des Rücktrittsrechts und des Umbuchungsrechts des KUNDEN richten sich nach den folgenden Bestimmungen:

Rücktritt:

RücktrittszeitraumAnfallende Kosten pro gebuchtem Platz für den KUNDEN bei Rücktritt
Rücktritt ab dem 1. Tag der Kursbuchung bis zu dem 14. Tag nach der Kursbuchung0 % des vereinbarten Preises des gebuchten Backkurses
Rücktritt ab dem 15. Tag nach der Kursbuchung bis zum 30. Tag vor dem Veranstaltungstermin des Backkurses25,- EUR Stornierungskosten und 0 % des vereinbarten Preises des gebuchten Backkurses
Innerhalb von 29 Tagen vor Beginn des Veranstaltungstermins des gebuchten Backkurses und bei kurzfristigen Buchungen innerhalb von 29 Tagen vor Beginn des Veranstaltungstermins des gebuchten Backkurses100 % des vereinbarten Preises des gebuchten Backkurses

 

Umbuchung:

UmbuchungszeitraumAnfallende Kosten pro gebuchtem Platz für den KUNDEN bei Umbuchung
Umbuchung ab dem 1. Tag der Kursbuchung bis zu dem 14. Tag nach der KursbuchungUmbuchung kostenfrei und 0 % des vereinbarten Preises des zunächst gebuchten Backkurses und 100 % des vereinbarten Preises des alternativ gebuchten Backkurses
Umbuchung ab dem 15. Tag nach der Kursbuchung bis zum 30. Tag vor dem Veranstaltungstermin des Backkurses15,- EUR Umbuchungskosten und 0 % des vereinbarten Preises des zunächst gebuchten Backkurses und 100 % des vereinbarten Preises des alternativ gebuchten Backkurses
Innerhalb von 29 Tagen vor Beginn des Veranstaltungstermins des gebuchten Backkurses und für kurzfristige Buchungen innerhalb von 29 Tagen vor Beginn des Veranstaltungstermins des gebuchten Backkurses100 % des vereinbarten Preis des zunächst gebuchten Backkurses und 100 % des vereinbarten Preises des alternativ gebuchten Backkurses

 

7.3. Bei Nichterscheinen des KUNDEN zum Veranstaltungstermin des gebuchten Backkurses fällt der vereinbarte Buchungspreis des Backkurses in voller Höhe an.

7.4. Der VERKÄUFER ist berechtigt, gebuchte Backkurse mit einer Vorlaufzeit von 5 Werktagen abzusagen, falls beispielsweise der entsprechende Dozent durch ein plötzliches, unabwendbares Ereignis, wie z.B. kurzfristiger Erkrankung, ausfallen sollte oder eine gesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Für den Fall der Absage eines Backkurses durch den VERKÄUFER erhält der KUNDE bereits gezahlte Kursgebühren / Entgelte zurück oder er kann den Backkurs nach seiner Wahl an einem anderen Termin nachholen. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung. Der KUNDE hat dem VERKÄUFER hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Absage erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter/ Mobilfunkmailbox. Schadensersatzansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen.

7.5. Der VERKÄUFER ist berechtigt, bei gebuchten Backkursen mit einer Vorlaufzeit von 5 Werktagen den Veranstaltungsort oder die Veranstaltungszeit oder das Veranstaltungsdatum oder den Dozenten zu ändern, sofern dies zur Durchführung des Backkurses oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist. In diesen Fällen erhält der KUNDE bereits gezahlte Kursgebühren / Entgelte zurück oder er kann den Backkurs nach seiner Wahl an einem anderen Termin nachholen, sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügig sind. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung. Der KUNDE hat dem VERKÄUFER hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Änderung bzgl. des Veranstaltungsortes oder der Veranstaltungszeit oder des Veranstaltungsdatums  erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter/ Mobilfunkmailbox. Schadensersatzansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen.

7.6. Der KURSTEILNEHMER darf aus Hygienegründen nicht unter ansteckenden Krankheiten (wie beispielsweise starker Husten, Grippe, Magen- und Darmerkrankungen usw.) und/oder an offenen Hautkrankheiten leiden. Der KURSTEILNEHMER hat dem VERKÄUFER derartige krankheitsbedingte Symptome am Tag des Veranstaltungstermins des Backkurses mitzuteilen. Der VERKÄUFER behält sich vor, den KURSTEILNEHMER von dem Veranstaltungstermin des Backkurses auszuschließen, sollte der KURSTEILNEHMER derartige krankheitsbedingte Symptome mitteilen oder zeigen. Eine Rückerstattung der bereits durch den KUNDEN gezahlten Gebühren des Backkurses erfolgt in diesem Falle nicht.

7.7. Kann der KUNDE einen Backkurs aus anderen Gründen nicht wahrnehmen, so kann auch ein Ersatzteilnehmer den Backkurs anstelle des KUNDEN wahrnehmen. Der Name des Ersatzteilnehmers muss dem VERKÄUFER spätestens bis 7 Tage vor Kursbeginn in Textform mitgeteilt und durch den VERKÄUFER bestätigt werden.

7.8. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.

8. Preise und Versandkosten
8.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise bzw. Versicherungsprämien, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

8.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer bzw. die Versicherungssteuer.

8.3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten bei Warenartikeln nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses bei Warenartikeln dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

8.4. Für alle Aufträge/Lieferungen von Warenartikeln in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung über Warenartikel ersichtlich.

8.5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Warenartikeln weitere Steuern (z. B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z. B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.

9. Zahlungsbedingungen
9.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

9.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKÄUFERS.

9.3. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen.

9.4. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
10.1. Die Lieferung der Warenartikel erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

10.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Warenartikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Warenartikelseite gesondert angegeben.

10.3. Die auf der Warenartikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

10.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Warenartikel, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Warenartikel an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

10.5. Bestellungen und Lieferungen von Warenartikeln werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.

10.6. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

10.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

11. Termin der Erbringung eines Backkurses als Dienstleistung
11.1. Der Termin der Erbringung der Dienstleistung in Form des Backkurses wird in der Beschreibung des jeweiligen Backkurses auf der Internetseite www.backschwestern.de angegeben.

11.2. Bei Terminänderungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

12.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Warenartikel dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Warenartikel des VERKÄUFERS erfolgen.

12.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Warenartikel auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

13.  Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
13.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Warenartikel in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

13.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

14.  Haftung
14.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

14.2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

14.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

15.  Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.backschwestern.de.

16.  Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
16.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL:  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

16.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

16.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 16.1 und 16.2 unberührt.

17. Hinweis gemäß § 36 VSBG
17.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit  ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

17.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

17.3. Der VERKÄUFER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

18.  Schlussbestimmungen
18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

18.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in 66571 Eppelborn.

18.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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